Rechtsprechung
| BPatG, 24.03.2004 - 32 W (pat) 221/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.11.1997 - I ZB 22/95
Ähnlichkeit von Waren italienischer Herkunft
Auszug aus BPatG, 24.03.2004 - 32 W (pat) 221/03
Warenähnlichkeit liegt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. z.B. EuGH GRUR 1998, 929 - Canon; BGH GRUR 1999, 158 - GARIBALDI; 731 - Canon II) vor, wenn die jeweiligen Produkte unter Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren, die ihr Verhältnis zueinander kennzeichnen, so enge Berührungspunkte aufweisen, dass die beteiligten Verkehrskreise zu der Annahme gelangen könnten, sie stammten bei identischer Kennzeichnung aus demselben Unternehmen, wobei vom größten Schutzumfang der älteren Marke auszugehen ist.